20.08.2007 - 7 Übergabe der Veranlagung und Einziehung der Kle...

Die Beschlussvorlage wird entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses geändert. Der letzte Satz des Beschlussvorschlages wird wie folgt formuliert:

„Die vom Zweckverband erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,11 € je Veran-lagung ist bis zum Jahre 2009 nicht auf die Bürger umzulegen.

Beschluss:

Die Gemeinde Hohen Viecheln stimmt der Übergabe der Veranlagung und Einziehung der Kleineinleiterpauschale für Schmutzwasser durch den Zweckverband Wismar ab dem Jahr 2008 zu.

Die vom Zweckverband erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,11 je Veranlagung ist bis zum Jahre 2009 nicht auf die Bürger umzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:         9

davon besetzte Mandate:                                                   9

davon Anwesende:                                                              8

Ja- Stimmen:                                                                        7

Nein- Stimmen:                                                                    -

Stimmenthaltungen:                                                             1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                      -