10.12.2007 - 4 Informationen der Bürgermeisterin und Anfragen ...

Die Bürgermeisterin informiert über:

 

Ø      Zustand des Döpeweges, Abnahme ist durch das Bauamt noch nicht erfolgt

 

Ø      die Beantragung eines vorzeitigen Baubeginns für den Pfarrweg im Rahmen der Dorferneuerung, der durch den Landkreis abgelehnt wurde

 

Ø      das Regionale Raumentwicklungsprogramm, durch den Bauausschuss gibt es keine Anregungen, da keine unbekannten Maßnahmen für Hohen Viecheln erwähnt wurden

 

Ø      Ablehnung Abwasser in Moltow durch die untere Wasserbehörde

 

Ø      die dringende Notwendigkeit zur Ausbesserung des Koppelweges

 

Ø      Frau Haß entschuldigt sich öffentlich beim Ehepaar Fröse, die beschuldigt wurden, von der Gemeinde Steine entwendet zu haben. Dieses stimmt nicht. Die Entschuldigung wird dem Ehepaar Fröse auch in schriftlicher Form zugestellt.

 

Ø      die Verbandsversammlung des Zweckverbandes, die am 18.12.2007 stattfindet

 

Ø      Frau Haß hat zur heutigen Sitzung Herrn Knüttel eingeladen, der seit 50 Jahren Mitglied im Angelverein ist, davon 30 Jahre Vorsitzender. Dafür spricht Frau Haß ihm Lob und Anerkennung sowie ein Dankeschön aus und überreicht eine kleine Aufmerksamkeit

Auch erwähnt sie, dass Herr Bodenhaupt ebenfalls 50 Jahre Mitglied im Angelverein ist. Großes Lob und herzlichen Dank dafür.

 

 

Anfragen:

 

Ø      Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Straßenbeleuchtung bei Herrn Völter schon über Wochen defekt ist. Auch ist die Straßenbeleuchtung generell zu dunkel.

 

Frau Haß nimmt diesen Hinweis entgegen und schlägt vor, für 2008 Mittel dafür einzuplanen.

 

Herr Rohde wird gebeten, mit der Fa. Gauer Kontakt aufzunehmen.

 

Ø      Herr Glöde stellt den Antrag, das Ordnungsamt bezüglich des Platzes/Baustelle tätig werden zu lassen, damit endlich die Ordnungsmäßigkeit hergestellt wird.

(eventuell Verhängung eines Ordnungsgeldes und Erhebung einer Pacht)

 

Ø      Es wird gefragt, ob es rechtens ist, dass auf diesem Platz täglich ein Transporter abgestellt wird?

Auch hier wird darum gebeten, die Person anzuschreiben. (Lebenspartner von Frau Schumacher)

 

Ø      Herr Glöde möchte wissen, ob Herr Deyda sich bezüglich der abgefahrenen Steine gemeldet hat? Frau Haß erklärt, dass diese Steine wieder zurück gebracht wurden.

 

Ø      Herr Glöde möchte von der Bürgermeisterin wissen, wie sie es mit der Fürsorgepflicht gegenüber den Abgeordneten sieht.

Er spricht dabei die Defamierung der Gemeindevertreter an. Speziell geht es ihm um

Abnahme des Baumes. Die Gemeinde hat keine Baumschutzsatzung, also ist der Landkreis zuständig. Nadelgehölze sind nicht geschützt und können in jeder Größe

abgenommen werden. Auch fehlt ihm hierbei die Unterstützung durch das Amt.

 

Frau Haß erklärt, dass dieses in der Sitzung behandelt wurde und Bestandteil des Protokolls ist, welches von den Gemeindevertretern bestätigt wurde.

Frau Haß möchte dieses separat in einem persönlichen Gespräch klären und bittet Herrn Rohde, daran teilzunehmen, damit Unstimmigkeiten ausgeräumt werden können.

 

Herr Rohde erklärt, dass die Niederschrift einer Sitzung nur den Verlauf der Sitzung widerspiegelt. Das Amt ist weder Disziplinarvorgesetzter noch Sprachrohr der Bürgermeisterin oder der Gemeindevertretung. Absprachen müssen intern untereinander geführt werden.