22.02.2012 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über:

Ø      die beabsichtigten Bürgergespräche am 15.03.2012 in Bad Kleinen, am 03.04.2012 in Losten, am 04.04.2012 in Gallentin und die beabsichtigten Ortsbesichtigungen im Mai in Wendisch Rambow und Hoppenrade,

Ø      ein Schreiben der Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen zur Müllentsorgung auf Grund der veränderten Iglustandorte. Hierbei verweist er darauf, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Herr Pachurka zur Entwicklung der Wohnungsgesellschaft berichten wird und bittet den Bauausschuss nochmals, sich intensive Gedanken zur Entwicklung der Wohnumgebung in der Steinstraße zu machen.

Ø      den Stand der Übernahme des ehemaligen Mühlengeländes in Bad Kleinen. In diesem Zusammenhang gibt er den Termin 24.02.2012, 14.00 Uhr zur Besichtigung des Mühlengeländes, den Termin 01.03.2012 über die Beratung zur Entwicklung des Mühlengeländes mit allen Gemeindevertretern und den sachkundigen Bürgern und allen dazugehörigen verantwortlichen Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Termin 29.02.2012 Gespräch mit dem Mobilfunkbetreiber bekannt.

Ø      den Stand der Bauarbeiten Hauptstraße - Gallentiner Chaussee, die aufgrund der Nässe und des eingetretenen Frostes unterbrochen wurden. Herr Rohde ergänzt, dass am 27.02.2012 die Firma mit der Vorbereitung der Bauaufnahme beginnt und am 29.02.2012 die Bauarbeiten wieder begonnen werden sollen.

Ø      den Beratungstermin mit dem Energieministerium (vorher Verkehrsministerium) zur Baumaßnahme Brückenbau über den Bahnhof. Er trägt dabei vor, dass gegenwärtig die Finanzierung des Ministeriums nicht gesichert ist.

Ø      die Auszeichnung des Sportverein Bad Kleinen als kinderfreundlichster Verein des Landes,

Ø      den Tag der offenen Tür der Schule,

Ø      die Einstellung eines neuen Hausmeisters für Schule und Kindergarten,

Ø      die Mittelbereitstellung der Kita zur gezielten individuellen Förderung von Kindern in Kindereinrichtungen in Höhe von ca. 100.000,00 pro Jahr (3 Jahre),

Ø      den Fördermittelbescheid zur Baumaßnahme Straße Hoppenrade – Losten,

Ø      die Verschiebung des Fertigstellungstermins Mensa Bad Kleinen auf den 01.05.2012.

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

Ø      Herr Heidrich bittet darum, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung eine neue Kommunalverfassung übergeben gekommen.

              Weiterhin möchte er, dass der Verkauf des Mühlengeländes über einen Link auch auf               der Internetseite der Gemeinde Bad Kleinen und des Amtes zugänglich gemacht               wird.

              Darüber hinaus erkundigt er sich, ob der Baubeginn der Baumaßnahme Bahnhof               schon bekannt ist und inwieweit der Schienenersatzverkehr geplant wurde.

              In dem Zusammenhang möchte er auch, dass der Bahnhofsvorplatz als touristisches               Aushängeschild attraktiver gestaltet wird.

Ø      Herr Gericke bittet für den Termin am 01.03.2012 (Mühlengelände), dass die Denkmalschutzbehörde daran teilnimmt.

              Herr Kreher bestätigt, dass die Denkmalschutzbehörde eingeladen wurde.

Ø      Als weiteres Problem wird von Frau Mollitor vorgetragen, dass durch das zu frühe Abbauen der Containerstandorte mehr Unrat auf den Straßen liegt, als vorher.

              Frau Rathsack möchte, dass durch die Verwaltung geprüft wird, ob es für die neuen               Containerstandorte, insbesondere den am Ortseingang, ggf. auch als Erdverbau               Förderung beantragt werden kann.

Ø      Herr Wunrau erkundigt sich, ob es bereits Bewerber für das Mühlengelände gibt.

              Herr Kreher antwortet darauf, dass nur für die Nebengebäude Angebote vorliegen.