22.02.2012 - 15 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme ...

Herr Kreher erklärt sich auch hier für befangen, da er selbst zu den Spendern gehört, so dass Frau. Dr. Stibbe die Beratung übernimmt. Sie lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V, die Annahme folgender Spenden:

Tierzucht GUT Losten, am 25.11.2011                           = 500,00 € (Geldspende)   für Bänke

Manfred Stüdemann, Bad Kleinen, am 1.12.2011          = 100,00 € (Geldspende)   für Bänke

Hans Kreher, Bad Kleinen, am 4.01.2012                       = 500,00 € (Geldspende)   für Bänke

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:               10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:               1 (Herr Kreher)