22.02.2012 - 12 Beratung und Beschlussfassung der überarbeitete...

Herr Rohde erläutert kurz die Notwendigkeit der Schaffung der überarbeiteten Hauptsatzung.

Herr Gericke vertritt die Auffassung, dass es im § 4 Abs. 3 ein Widerspruch gibt. Da der Hauptausschuss nicht öffentlich tagt und möchte, den 1. Satz dahingehend ergänzt haben, dass nach öffentlich – außer die Sitzung des Hauptausschusses – eingefügt wird.

Nach kurzer Diskussion wird darüber abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Des Weiteren hält er es für unlogisch, dass im § 6 Abs. 1 der Bürgermeister bei einmaligen Leistungen in der Wertgrenze unter 500 € und bei wiederkehrenden Leistungen unter

750,00 € pro Monat entscheiden kann.

Nach weiterer Diskussion unter Erläuterungen wird über die neue Hauptssatzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die überarbeitete Hauptsatzung der Gemeinde. Mit Veröffentlichung der neu beschlossenen Satzung, tritt die Satzung vom 24.08.2009, zuletzt geändert am 11.02.2011 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -