22.02.2012 - 16 Beratung und Beschlussfassung zur Erhebung von ...

Frau Dr. Stibbe erläutert sehr umfangreich, warum der Sozialausschuss die Empfehlung gibt, die Beschlussvorlage anzunehmen. Sie geht insbesondere auf die Umstände ein, die dazu führen, dass eine Gebühr für Schließungen nach den Öffnungszeiten erhoben werden sollten. Ergänzend trägt sie vor, dass sich der Sozialausschuss darauf geeinigt hat, dass statt 5,38 € nur 5,00 € erhoben werden soll.

Frau Rathsack legt dar, dass tatsächlich die Gebühr nur für säumige Eltern erhoben wird und es ansonsten schon sehr umfangreiche Regelungen in der Nutzungsordnung gibt.

Zunächst lässt Herr Kreher über den Antrag abstimmen, statt 5,38 € 5,00 € in die Beschlussvorlage einzutragen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Es erfolgt die Abstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, für die Betreuung der Kinder nach der Schließung der Kita pro angefangene 15 Minuten 5,00 € von den Personensorgeberechtigten pro Tag und pro Kind zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -