18.04.2012 - 12 Zustimmung zum Trassenverlauf der LWL Kabelverl...

Die Gemeindevertretung erörtert sehr umfangreich, ob sie dem Antrag der Firma Vodafone zur Verlegung der Leitungen in Wegen zustimmen sollte, da es keine genauen Vereinbarungen zwischen Vodafone und der Gemeinde gibt. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses ist zu klären, ob das Telekommunikationsgesetz auch für Vodafone gilt und ob alle Regelungen zur Instandhaltung und Instandsetzung und Nutzung der Wegetrassen dort geregelt sind. Nur in diesem Fall soll der Bürgermeister die Zustimmung erteilen.

Unter diesem Vorbehalt wird der folgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt dem geplanten Trassenverlauf für die LWL- Anbindung vom Standort Bobitz zum Richtfunksammlerstandort Jesendorf zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              15

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -