20.06.2012 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Protokollkontrolle:

Ø      Sobald die Kommunalverfassung vorliegt, soll diese an die Gemeindevertreter ausgegeben werden

Ø      fehlendes Schild 30 km/h-Begrenzung Losten – keine berechtigte Geschwindigkeitsbegrenzung – Aussage vom Amt - der Bürgermeister wird Kontakt mit dem Landkreis aufnehmen

Ø      Zweckverband – Anschlussbeitrag Wasser in Höhe von 70 % für die Grundstücke, die bisher keine Anschlussbeiträge gezahlt haben – Beschlüsse sind gefasst worden – Bescheide bis 2016 zu erwarten

Ø      Herr Kreher bezieht sich auf die Kritik von Herr Heidrich in der letzten Sitzung unter TOP 4., dass ein anderer Bieter ein wirtschaftlicheres Angebot vorgenommen hat.

Hierzu fehlt in der Niederschrift der Hinweis, dass Herr Rohde deutlich darauf geantwortet hat.

Ø      Gullydeckel in Losten ist in Ordnung

Ø      Seite 10 – Vorgartenwettbewerb läuft

Ø      TOP 3. muss es lauten 3 Stimmenthaltungen statt 3 Nein-Stimmen

Ø      Herrn Heidrich sind die Aussagen im Protokoll zu wenig, ist für ihn keine Arbeitsgrundlage

Ø      Begrünung Containerstandort/Ortseingang – keine gute Beteiligung laut Meinung von Frau Rathsack und Frau Mollitor

Ø      notwendige Baumschnitte in der Birkenstraße sind erfolgt, die Pflege des Baumbestandes in der Wismarsche Straße, Ahornbäume und Baumbestand in der Gemeinde insgesamt ist noch zu klären

Billigung der Sitzungsniederschrift:

Ø      Die vorliegende Sitzungsniederschrift wird mehrheitlich gebilligt. (13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)