20.06.2012 - 16 Beratung und Beschlussfassung zum Angebot der F...

Auch hierzu erklärt sich Herr Wedel für befangen.

Der Finanzausschuss hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Auch der Bauausschuss stimmte zu.

Nach Wortmeldungen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt das Angebot zur Aufstellung von zwei Wetterschutz- Überdachungen an den Aufstellflächen in der Wismarschen Straße / Ortseingang Bad Kleinen durch die Firma HANSE Wohnungsgesellschaft mbH anzunehmen. Im Gegenzug stellt die Gemeinde Bad Kleinen die möglichen Werbeflächen vor allem an den Seiten der oben genannten Firma zur Verfügung. Sie darf auch diese Flächen anderen Unternehmen aus Bad Kleinen zur Verfügung stellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              1 (Herr Wedel)