05.09.2012 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Kreher informiert über

 

Ø      die Bürgergespräche zu Baumaßnahmen „An der Brücke“ und zu Baumaßnahmen in der Waldstraße. Den Abgeordneten und Mitgliedern der Ausschüsse wird ein diesbezügliches Protokoll zur Information übersandt.

Ø      Anstrengungen zur Regelung von Fremdnutzung von öffentlichem Eigentum der Gemeinde.

Ø      den Artikel des Heimat- und Kulturvereines zum Tourismusbüro in Bad Kleinen und dass er seinerseits keine Zusagen getätigt hat, die ohne Gemeindevertretung ausgeführt werden können.

Ø      die Einstellung von Frau Nowotka zur Reinigung des Toilettenhauses am Anglerheim auf der Basis von 400,00 €.

Ø      den Zeitablauf zum Bau der Steganlage und des Wegeausbaus an der Marina.

 

 

Herr Heidrich gibt Informationen darüber, dass die Gemeinde im Jahr 2012 100.000,00 € weniger zur Verfügung haben wird. Ursache dafür sind die neuen Schätzungen der Steuereinnahmen und die Erhöhung der Kreisumlage. Dieses erweitert das Defizit des Haushaltsplanes.

 

Darüber hinaus möchte er, dass sich die Ausschüsse mit der Stellungnahme der Wohnungsgenossenschaft Bad Kleinen zum Problem Spielplätze beschäftigt.

 

Die Anfrage von Herrn Heidrich zu den Fahrgastunterständen wird von Herrn Kreher beantwortet. Er weist darauf hin, dass der Unternehmer sich noch nicht mit Frau Tessmer in Verbindung gesetzt hat und er den Fördermittelantrag daher weiter laufen lassen hat.