05.09.2012 - 12 Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die...

Zunächst erläutert Herr Kreher das Zustandekommen des jetzigen Antrages und geht darauf ein, dass diese Beschlussvorlage unverändert so wieder auf die Tagesordnung gesetzt ist.

Er vertritt jedoch die Auffassung, dass die Kosten für die Wertgutachten zunächst von der Gemeinde übernommen werden sollten, da die Käufer sich nicht bereit erklärt haben, im Vorfeld diese Leistungen ohne Einschränkungen zu tätigen.

Sodann stellt er folgenden Antrag:

Die beiden letzten Sätze aus der Beschlussvorlage zu streichen und anstelle dessen die Kostendeckung erfolgt aus der Spende und aus dem Schrottverkauf.

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen zu diesem Vorhaben gibt.

Sodann stellt Herr Wedel den Antrag, dass die Beschlussfassung soweit vertagt wird, bis der B-Plan seine Rechtskräftigkeit erhalten wird.

Herr Gericke stellt daraufhin den Antrag, dass die Sitzung der Gemeindevertretung zur Beratung kurzfristig unterbrochen werden sollte.

Dieser Antrag wird vom Bürgermeister angenommen und er unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt Herr Gericke folgenden Antrag:

Den Beschluss im ersten Satz nach Wertgutachtens zu ergänzen – unter Berücksichtigung einer möglichen Wertsteigerung durch den B-Plan -.

Nach weiterer Erörterung der Sachlage wird zunächst über den Antrag von Herrn Wedel abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Sodann wird über den Antrag von Herrn Gericke abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Sodann wird über den Antrag von Herrn Kreher abgestimmt.

Abstimmungsergebnis::

7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der Beschlussgegenstand wird durch den Einwand von Herrn Kreher ergänzt.

Als nächstes wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen stimmt der Erstellung des Wertgutachtens für das Trafogebäude, Werkstattgebäude, Mehrfamilienhaus auf dem Mühlengelände in Bad Kleinen durch Herrn Dr. Martin Knispel zu.

Die Kostendeckung erfolgt aus der Spende und aus dem Schrottverkauf.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              6

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -