24.10.2012 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Ø      Herr Gericke stellt den Antrag, als zusätzlichen Tagesordnungspunkt den Beschlussvorschlag zum Beitritt der Gemeinde Bad Kleinen zu dem Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden zu beschließen. Er begründet seinen Antrag.

Herr Rohde weist darauf hin, dass gemäß § 29 Kommunalverfassung ein zusätzlicher TOP so dringlich sein muss, dass Schaden von der Gemeinde abgewandt wird. Er sieht in diesem Fall diesen Tatbestand für nicht gegeben.

Herr Gericke äußert sich dazu, dass er eine gegenteilige Auffassung vertritt und schon der Meinung ist, dass auf Grund der am 31.10.2012 stattfindenden Kundgebung die Gemeindevertretung ein klares Signal geben sollte und damit dieser Beschlussvorschlag als dringend bewertet werden muss.

Sodann wird über den Antrag von Herrn Gericke abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

Der Antrag von Herrn Gericke hat somit keine Zustimmung gefunden.

Ø      Sodann erläutert Herr Kreher, dass der TOP 24. eine Grundstücksangelegenheit sei, er jedoch die Auffassung vertritt, dass der Beschlussgegenstand durchaus in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann, zumal der Antragsteller gegen diese öffentliche Diskussion keine Einwände hat und zu diesem TOP angehört werden sollte. Da auf Grund der Hauptsatzung jedoch eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil vorgesehen ist, muss die Gemeindevertretung ausdrücklich darüber abstimmen, dass der Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt wird.

Er stellt daher einen diesbezüglichen Antrag und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag bestätigt.

Ø      Sodann wird über die Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme