24.10.2012 - 5 Einwohnerfragestunde

Ø      Herr Eckert bemängelt, dass auf Grund der Baumaßnahmen zum Bahnhof der Uferweg stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und möchte dargelegt haben, wie die Kostenbeteiligung der Reparatur ist und ob die Bürger daran beteiligt werden.

Herr Kreher beantwortet die Frage dahingehend, dass eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn getroffen wurde, dass der Unterbau durch die Gemeinde neu hergestellt wird und die Decke von der DB bezahlt wird. Eine Beteiligung der Bürger an den Kosten ist bisher nicht vorgesehen, welches auch Herr Rohde bestätigt.

Die Fertigstellung der Reparatur wird jedoch noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen und daher müssen die großen Löcher ausgebessert werden.

Ø      Für Herrn Liedtke ist es unverständlich, dass diese Straße keine Tonnenbegrenzung bekommen hat um dadurch die Straße zu erhalten.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung verweisen darauf, dass es sehr umfangreiche Untersuchungen zum Aufbau der Straße und damit zur Tonnenbegrenzung gegeben hat und auf Grund der rechtlichen Situation eine Verhinderung der Befahrung der Straße für den Neubau der Gleisanlagen nicht möglich war.

Ø      Herr Prehn erkundigt sich nach dem zukünftigen Ausbau der Antennenanlage auf dem Silogebäude.

Ø      Herr Kreher erläutert dazu, dass es neue Vertragsverhandlungen geben wird und er mit diesem jetzigen Zustand, dass die Betreiber immer wieder größere Anlagen montieren, auch nicht zufrieden ist. Zukünftig wird es eine vertragsgemäße Behandlung des Aufbaus der Sendeanlagen geben, wobei die alten Verträge jedoch eingehalten werden müssen.

Ø      Eine weitere Aussage von Herrn Prehn befasst sich mit der Strahlenbelastung der Sendeanlagen.

Eigene Messungen haben ergeben, dass diese Belastung grenzwertig ist. Die vorhandenen Messpunkte der Bundesnetzagentur sind so angelegt, dass diese keine klare Aussage erlauben.

In diesem Zusammenhang bittet Herr Kreher darum, die eigenen Messdaten von Herrn Prehn und Herrn Liedtke zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Ø      Zur Problematik des Lärms durch die DB wird angemerkt, dass auf Grund des Netzausbaus zukünftig Personenzüge mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h den Bahnhof passieren werden und ob die Gemeinde sich nicht intensiver bei den Planfeststellungsverfahren damit auseinandersetzen kann.

Herr Kreher bemerkt darauf hin, dass die Gemeinde nicht umfangreich beteiligt wurde.