19.12.2012 - 18 Beratung und Zustimmung zur Errichtung einer Le...

Herr Kreher und der Vorsitzende des Bauausschusses erläutern sehr umfangreich den Zustand dieses Wegebereiches und machen darauf aufmerksam, dass aufgrund der jüngsten Erkenntnisse aus dem Bau des Radwegenetzes am Schweriner See eine Aufstellung einer Leuchteinheit kaum realistisch erscheint. Darüber hinaus machen sie deutlich, dass für das Wohnrundstück kein Baurecht vorhanden ist und somit der Schulweg des Kindes rechtlich nicht relevant sein kann. Das betroffene Grundstück der Familie Rau ist lediglich für Erholungszwecke nutzbar. Nach weiterer Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der Errichtung einer Leuchteinheit auf dem kommunalen Wegeflurstück 279, Flur 1, Gemarkung Bad Kleinen zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              15

Ja- Stimmen:              1

Nein- Stimmen:              10

Stimmenthaltungen:              4

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Damit hat der Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.