19.12.2012 - 11 Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen und Au...

Nach kurzen Erläuterungen zum Beschlussgegenstand und zum Instandekommen einer Regenwassersatzung des Zweckverbandes sowie der Äußerungen des Finanzausschussvorsitzenden, dass der Ausschuss sich intensiv mit der Kontrolle der finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für das Regenwassernetz befassen wird, wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Bezahlung der Beitragsbescheide über Niederschlagswasserbeseitigung für die kommunalen Straßen

in Gesamthöhe von     56.600,00   €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              15

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -