23.02.2022 - 7.7 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Herr Heidrich erläutert den Jahresabschluss 2020 und geht insbesondere darauf ein, dass zahlreiche Maßnahmen nicht durchgeführt wurden und dadurch der geplante Fehlbetrag des Haushaltes nicht eingetreten ist. Er macht deutlich, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen die Jahresrechnung geprüft hat und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerkt getätigt hat.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V die Feststellung des Jahresabschlusses 2020.

Im Haushaltsjahr 2020 aufgetretene Haushaltsüberschreitungen gelten als genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	15
Ja- Stimmen:	15
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-