14.12.2022 - 8.3 Anpassung Schulgeld

Herr Wölm erläutert die Vorlage.

 

Herr Heidrich geht auf den Haushalt ein und stellt die Ausgaben in Euro/Schüler der Jahre 2020 bis 2022 gegenüber.

 

Nach der Diskussion stellt Herr Kreher dar, den Antrag so zu formulieren, dass das Ministerium die Aufgabe hat, auch die inflationären Tendenzen und die zusätzlichen Aufgaben der Schulen zu erfassen und dann den Kommunen mitzuteilen, bis zu welcher Höhe erhöht werden kann.

 

Nach weiterer Diskussion einigt sich die Gemeindevertretung darauf, den Antrag wie folgt zu formulieren: Wir fordern die Landesregierung auf, aufgrund der neuen veränderten Situation das Schulgeld neu zu kalkulieren.

 

Über den Antrag von Herrn Kreher wird abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	15
Ja- Stimmen:	15
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-