ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.6

Sitzung:: Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen

Gremium:: Gemeindevertretung Bad Kleinen

Datum:: Mi., 22.02.2023

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 19:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: BV/08/22-161 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Bad Kleinen (Hebesatzsatzung)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Kämmerei

Bearbeiter:: Sissy Hamann

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Herr Wirth erläutert die Antragstellung zur 1. Änderung der Satzung.

Nach Diskussion durch die Gemeindevertretung wird abgestimmt.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes MV die 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Bad Kleinen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	12
Ja- Stimmen:	11
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	1. Satzung zur Änderung der Hebesätze Bad Kleinen			(wie Dokument)	346,5 kB