09.10.2024 - 9.3 Verlängerung der Optionserklärung der Gemeinde ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 09.10.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Kitty Brandt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wölm erläutert die Beschlussvorlage.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt die durch das Jahressteuergesetz 2024 gegebene Möglichkeit der Verlängerung der Option nach § 27
(22a) Satz 1 UStG.
Sollte sich die Übergangsfrist für die zwingende Anwendung auf den 01.01.2027 durch das
Jahressteuergesetz 2024 nicht verlängern, wird die Gemeinde Bad Kleinen als steuerlicher Unternehmer nach § 2 UStG eingestuft.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: |
15 |
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davon besetzte Mandate: |
15 |
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davon Anwesende: |
15 |
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Ja- Stimmen: |
15 |
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Nein- Stimmen: |
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Stimmenthaltungen: |
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Befangenheit nach § 24 KV M-V: |
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