16.07.2008 - 13 Haushaltsplanung 2009, Grundsatzdiskussionen

Zunächst erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse das Wort, wobei Frau Dr. Stibbe auf das Protokoll des Sozialausschusses verweist (Lebenslauf).

 

Herr Kreher bittet darum, folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:

 

Ø      Planungsleistungen für das Haus des Gastes sowie für den Grunderwerb

 

Ø      Planungskosten für die Überplanung des Bereiches Bahnhofsvorplatz bis Post

 

Ø      Planungskosten für die Erstellung eines B-Planes ehemaliges Bahnhofsgelände

 

Ø      Kosten für die Maßnahme Straßenausbau Hauptstraße – Viechelner Chaussee

Hier sollten für den Gehwegbau und die Umverlegung der Straßenbeleuchtung entsprechende Kosten zur Verfügung stehen.

 

Ø      Als einen weiteren Schwerpunkt betrachtet er die Notwendigkeit der Instandsetzung der Straßen und Wege in der Gemeinde Bad Kleinen, wobei hier wesentlich höhere Mittel in den Haushalt eingeplant werden müssten.

 

Ø      Bei allen zukünftigen Planungen sind grundsätzlich die Möglichkeiten der Förderung zu prüfen.

 

Ø      Bei der mittelfristigen Planung gilt es, die Unter-/Überführung des Bahnhofes in die Kalkulation des Haushaltes mit einfließen zu lassen, wobei hier anteilige Kosten mit einzuplanen sind.

 

Ø      Zur weiteren Haushaltsführung ist Herrn Kreher ein abgestimmter Haushalt als erstes zu übergeben, bevor dann in den Ausschüssen darüber eine Erörterung durchgeführt wird.

 

Ø      Die Mitglieder der Gemeindevertretung bitten darum, einen Überblick über die Abarbeitung der haushaltsrelevanten Maßnahmen aus dem Jahr 2008 zu erhalten.