16.07.2008 - 17 Klärung der Parksituation im Bereich"Halberstäd...

Der Beschlussgegenstand wird erläutert, wobei folgende Änderungen des Beschlussgegenstandes vorgenommen werden:

 

Bei 3. wird Halteverbot durch Parkverbot ersetzt und ein Punkt 4 wird hinzugenommen.

4. Der letzte öffentliche Parkplatz am Schweriner See muss als letzte Parkmöglichkeit am Schweriner See durch ein Zusatzschild gekennzeichnet werden.

 

Herr Stein, Mitglied des Finanzausschusses, vermerkt, dass der Pachtpreis nicht mit dem Finanzausschuss abgestimmt ist und kritisiert dieses.

 

Sodann wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                9

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     1

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -