19.02.2014 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Zunächst macht Herr Kreher darauf aufmerksam, dass eine Änderung in den jetzigen Haushaltsplan eingearbeitet werden muss, da die Kosten für den Uferweg nicht 2014, sondern erst 2015 anfallen werden und damit kein Investitionskredit notwendig ist und sich der Kassenkredit ebenfalls verringern wird.

Herr Heidrich als Vorsitzender des Finanzausschusses erläutert den vorliegenden Haushaltsplan sehr umfangreich, bringt jedoch auch zum Ausdruck, dass es vollkommen unbefriedigend ist, dass die Haushaltsmittel durch die Landesregierung nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen weise der Haushalt ein sehr hohes Defizit aus.

Sodann erläutert er einzelne Positionen im Vergleich zum Haushalt 2013 und geht dabei insbesondere auf Positionen ein, die sich stark erhöht haben.

Frau Dr. Stibbe äußert sich dahingehend, dass der Sozialausschuss der vorliegenden Fassung zugestimmt hat.

Herr Kreher geht darauf ein, dass in den letzten Haushaltsjahren sehr umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde Bad Kleinen als Wohnstandort entwickelt wurden und macht auch darauf aufmerksam, dass die Investitionen in die sozialen Einrichtungen (wie Schule, Kita) sowie die sozialen Leistungen hierbei eine wesentliche Rolle gespielt haben. Auch bei der touristischen Entwicklung ist die Gemeinde Bad kleinen einen Schritt vorangekommen, betrachtete man die Investitionen der Uferzone aber auch die Unterstützung der DLRG.

Sodann wird zunächst über die eingebrachte Änderung des Bürgermeisters, die in schriftlicher Form vorliegt, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

Sodann wird über den Haushaltsplanentwurf 2014 mit Anlagen abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:13

Ja- Stimmen:13

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-