06.10.2014 - 8 Beratung und Beschlussfassung der 1. Satzung zu...

Die Änderung der Satzung, hier § 8 Entschädigung wird sehr kontrovers diskutiert.

Gründe sind u. a. die Finanzlage der Kommune und der Zeitpunkt (4 Monate nach der Wahl). Auch eine Reduzierung der Höchstbeträge wäre keine befriedigende Entscheidung.

Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde zu.

Die Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              3

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Somit hat der Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.