29.10.2014 - 10 Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen un...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Heidrich erläutert kurz, warum es notwendig wird, zusätzliche Mittel für diese Maßnahme Planung und Beratungsleistung Mühlengelände zur Verfügung zu stellen.

 

In diesem Zusammenhang wird auch erwähnt, dass es am 06.11.2014 einen Termin mit Herrn Weber vom Wirtschaftsministerium geben wird, um die Förderkriterien nochmals abzustimmen.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Planungs- und Beratungsleistungen für die Erschließung und Revitalisierung des denkmalgeschützten Mühlengeländes in Bad Kleinen, in Höhe von                      70.000,00 €.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              1 (Herr Gericke)