18.02.2015 - 15 Beratung und Beschlussfassung zum Inhalt des Le...

Herr Wunrau gibt Informationen zum Beschlussgegenstand.

Während der Wortmeldungen unterbreitet Herr Rohde den Vorschlag, dass die Gemeindevertretung vom Grundsatz den Beschlussgegenstand akzeptiert, mit Einarbeitung der 7 Punkte aus der Beratung der Bauausschusssitzung.

1.      Das Haftpflichtrisiko ist explizit für den Straßenwinterdienst nachzuweisen.

2.      Die 75 Kalendertage sind auf ein reales Maß entsprechend den meteorologischen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern zu reduzieren.

3.      Bei den Punkten 2. und 3. in der Leistungsbeschreibung ist entsprechend dem Punkt 1. der Leistungsbeschreibung zu verfahren.

4.      Vertragslaufzeit ist auf 3 Jahre festzulegen

5.      Grundsätzlich ist in den Verdingungsunterlagen die Einsichtnahme in die Entgelt- bzw. Lohnabrechnung (Mindestlohn) einzuarbeiten.

6.      Herrn Wunrau ist das Leistungsverzeichnis per Mail vorzulegen.

7.      Auf der letzten Seite der Leistungsbeschreibung ist der Ansatz 75 Tage siehe Punkt 2. zu prüfen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Neuausschreibung des Straßenwinterdienstes im Bereich der Gemeinde Bad Kleinen ab dem 01.11.2015 entsprechend des vom Bauausschuss empfohlenen Leistungsverzeichnisses vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -