15.04.2015 - 13 Stellungnahme zu Durchlasserneuerungen der DB N...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt der Durchlasserneuerung am Bahn km 61,515 als Anlage im Eigentum der Deutschen Bahn im Bereich der Schwedenschanze zuzustimmen.

Die Gemeinde Bad Kleinen hat folgende Hinweise und Anregungen: Für den in diesem Bereich befindliche überregionale Radweg hat vor der Baumaßnahme eine Beweisaufnahme zum Zustand durch die bauausführende Firma in Gegenwart der Verwaltung zu erfolgen. Nach Abschluss der Baumaßnahme hat eine gemeinsame Nach-Begehung zu erfolgen. Schäden, die durch diese Maßnahme entstanden sind, müssen durch den Verursacher behoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -