21.10.2015 - 11 Bestätigung des Bauprogramms zum Ausbau der Alt...

Herr Wunrau erläutert die Beschlussvorlage und geht auf Einzelheiten der Planung ein.

In diesem Zusammenhang wird auch dargelegt, dass der Bauausschuss sich dafür ausgesprochen hatte, dass der Parkplatz am Damm nicht mit ausgebaut werden sollte.

Herr Heidrich informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass zunächst der Finanzausschuss auch diese Auffassung vertreten hat, sich jedoch auf Grund von Aussagen des Entwicklungsausschusses sich die Meinung geändert hat.

Herr Kreher begründet die Auffassung des Entwicklungsausschusses, warum dieser Parkplatz mit in den Ausbauantrag eingearbeitet bleiben soll.

Frau Rathsack bittet darum, sollte der Parkplatz nicht ausgebaut werden, jedoch eine Veränderung der Situation erfolgen sollte, um das Dorfbild attraktiver zu gestalten.

Herr Rohde bittet darum, dass eine Entscheidung in der heutigen Gemeindevertretung gefasst wird und erläutert, dass die Kosten sich auf ca. 100T€ für die Parkplätze am Dorfanger und am Damm belaufen, wobei die Kosten für den Parkplatz am Dorfanger etwa 1/3 der Gesamtkosten ausmacht, 2/3 wären für den Parkplatz am Damm.

Sodann wird der Antrag gestellt, dass man getrennt über den Ausbau der Parkplätze entscheidet. Diesem Antrag wird stattgegeben.

Zunächst wird über den Ausbau des Parkplatzes am Dorfanger abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

Danach wird über den Ausbau des Parkplatzes am Damm abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Somit hat dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden.

Sodann wird über die so geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Ingenieur Consult Häcker Krauß GmbH von September 2015 für die Erneuerung der Alten Dorfstraße in Gallentin mit Gesamtkosten i.H.v. 608.141,85 € als Bauprogramm und beauftragt die Verwaltung Zuwendungen (65 % der zuwendungsfähigen Kosten) im Rahmen der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung zu beantragen.

Der Ausbau des Parkplatzes am Dorfanger wird ebenfalls vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:15

Ja- Stimmen:13

Nein- Stimmen:2

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-