16.12.2015 - 13 Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Rä...

Herr Wölm erläutert die Beschlussvorlage. Sodann wird die Ergänzung eingearbeitet, dass es sich bei den Kosten im Vertrag nicht um 10 € je Raum je Tag sondern 10 € je Raum und Nutzungsstunde handelt. Diese Ergänzung wird im Vertrag eingearbeitet.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der am 29.09.1998 beschlossenen „Satzung der Gemeinde Bad Kleinen über die Benutzung der Räumlichkeiten der Verbundenen Haupt-und Realschule mit Grundschule Bad Kleinen und die Erhebung einer Benutzungsgebühr“

Stattdessen wird der als Anlage beigefügte Entwurf einer Nutzungs-u. Gebührenordnung der Gemeinde Bad Kleinen über die Nutzung von Räumen in der Regionalen Schule mit Grundschule „Am Schweriner See“ Bad Kleinen als verbindliche Ordnung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:12

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-