16.12.2015 - 11 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

Herr Heidrich erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. In diesem Zusammenhang geht er darauf ein, welche wesentlichen Änderungen bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgenommen wurden. Dieses sind insbesondere die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Dieses allein bringt Mehreinnahmen von ca. 78.900 €. Die Erarbeitung einer Werbesatzung, die Resterschließung des B-3-Gebietes und die Erschließung des Mühlengeländes sind in Arbeit.

Herr Kreher stellt dar, dass er dieser Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes trotz Steuererhöhung zustimmen kann, da die Beschlussvorlage aus der Haushaltssatzung eindeutig ist. Er möchte sich dementsprechend nicht dagegen aussprechen.

Sodann wird über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:11

Nein- Stimmen:1

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-