02.03.2016 - 16 Beratung und Beschlussfassung zur Grundsatzents...

Herr Wölm erläutert sehr umfangreich die Notwendigkeit dieser Beschlussfassung. In diesem Zusammenhang geht er darauf ein, dass so wesentlich schneller Verhandlungen zur Kostenerhöhung mit dem Landkreis geführt werden können und diese auch umgesetzt werden in die Praxis. Eine langwierige Beratung und Beschlussfassung ist dadurch in der Gemeindevertretung nicht mehr notwendig. Dieses wird zu Kosteneinsparungen innerhalb der Gemeinde führen.

Nach Meinungsäußerungen, insbesondere auch des Finanzausschussvorsitzen und der Sozialausschussvorsitzenden wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, in Folge der  im Jahr 2016 anstehenden Kostenverhandlungen als Anteil der Wohnsitzgemeinde an den Platzkosten der Kindertagesstätte Bad Kleinen im Kindergarten-,  Krippen- und Hortbereich den gesetzlich festgelegten Eigenanteil in Höhe von 50 v. H. zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:14

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-