05.10.2016 - 12 Antrag der Deutschen Telekom auf Errichtung ein...

Hintergrund für den vorliegenden Sachverhalt ist der Umstand, dass die Mietverträge mit den Anbietern wie Telekom, Vodafone u.a. auf dem Silo nicht verlängert werden.

Die Telekom ist in einem anderen Bereich fündig geworden und bittet die Gemeinde um Zustimmung.

Es erfolgt eine breite Diskussion.

Herr Kreher stellt den Antrag, den Beschluss zurück zu stellen.

Abstimmung über den Antrag: 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Es folgen Meinungsäußerungen wie, dass die Errichtung des Turmes durch die Telekom für die Vermarktung der Grundstücke im B-3 Gebiet nur von Vorteil sein kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der Deutschen Telekom Technik GmbH auf Errichtung eines Antennenträgers auf dem (Wege) Flurstück 243/1 oder dem privaten Flurstück 236/5 in der Gemarkung Bad Kleinen unter folgenden Auflagen zu:

1. Bei Benutzung des Weges muss das Wegerecht sowohl örtlich, als auch grundbuchlich  

   über ein benachbartes Grundstück gesichert werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:13

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-