14.12.2016 - 17 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der G...

Durch den Vorsitzenden des Bauausschusses; Herrn Wunrau, wird die vorliegende Satzung erläutert, insbesondere geht er auf die gesetzlichen Grundlagen und die Einzugsbereiche ein.

Herr Rohde erläutert nochmals, dass die Gewässergrenzen Grundstücksgenau beziffert werden.

Sodann wird über die neue Satzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die, der Anlage beigefügten, Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben- Küste“ und „Schweriner See/Obere Sude“.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:15

Ja- Stimmen:15

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-