11.12.2008 - 9 Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrec...

Frau Dr. Stibbe übernimmt die Leitung der Beratung, da Herr Kreher befangen ist.

 

Frau Hieß verlässt die Beratung. (entschuldigt!)

 

Frau Dr. Stibbe erläutert sehr umfangreich die Ergebnisse des Haushaltes 2007 und die positive Entwicklung der Gemeinde Bad Kleinen im zurückliegenden Zeitraum. Im HH-Abschluss wird deutlich, dass die Gemeinde diszipliniert an der Konsolidierung ihrer Finanzen gearbeitet hat.

 

Herr Heidrich macht darauf aufmerksam, dass die Mittel für die soziale Unterstützung der Vereine 2007 nicht voll ausgereicht wurden und bittet darum, dass dieses 2008 nicht wieder vorkommt. Die Mittel sollten ausgereicht werden.

 

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 61 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Feststellung der Jahresrechnung 2007, die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen und die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                13

Ja- Stimmen:                                                                         12

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          1 (Herr Kreher)