11.12.2008 - 12 Bahnübergangserneuerung BÜ km 58,430 Gallentin,...

Herr Kreher gibt kurze Einführungen zum Beschlussentwurf, wobei Frau Rathsack sich erkundigt, warum die Gemeinde so umfangreiche finanzielle Mittel für die Straßenbeleuchtung bereitstellen soll und ob die Gemeinde nicht den Auftrag selbständig ausführen kann.

 

Herr Rohde erläutert, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz klare Verhältnisse über die Realisierung der Baumaßnahme schafft und es sicherheitstechnischen und organisatorischen Gründen kaum machbar erscheint, dass eine Fremdfirma an diesem Bahnübergang die Straßenbeleuchtung erneuern kann.

Die DB AG ist jedoch auch genötigt, diese öffentliche Maßnahme öffentlich auszuschreiben.

 

Sodann wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen stimmt der Bahnübergangserneuerung BÜ 58,430 Gallentin, zwischen Bad Kleinen und Gallentin, und somit dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                13

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -