17.07.2017 - 13 Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Beba...

Herr Glöde informiert, dass der B-Plan durch ist und nur noch der Satzungsbeschluss fehlte. Der lange Zeitraum bis zu diesem Beschluss hängt mit der Ausgleichspflanzung zusammen.

Herr Sloboda erklärt sich für befangen.

Beschluss:

1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches ( BauGB ) in der Fassung der Bekanntmachung

    vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), der Verordnung über die bauliche Nutzung der

    Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Jan. 1990 (BGBI. I S. 132), der

    Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts  

    (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90) vom 18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58), der

    Landesbauordnung M-V (LBauO M- V) vom 15.10.2015 (GVOBI. M- V S. 344)

    - alle in der derzeit gültigen Fassung, beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung

    des Bebauungsplanes Nr. 5 „Döpeweg“ , bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und 

    dem Text (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher

    Anlagen, als Satzung.

2. Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt

    zumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der

    Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:9

davon besetzte Mandate:9

davon Anwesende:6

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:1 (Herr Sloboda)