04.02.2009 - 13 Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben im Ve...

Die Beschlussvorlage wird eingehend erörtert, wobei den Gemeindevertretern nicht klar ist, warum für den Erwerb von Informationsmaterial 1.000,00 € zur Verfügung gestellt wird.

Es wird in der Diskussion richtig gestellt, dass es nicht um den Erwerb des Infomaterials geht, sondern um Möglichkeiten der Gemeinde zur Darstellung der Gemeinde Bad Kleinen auf dem Informationsmaterial der BUGA.

Herr Heidrich merkt an, dass der Finanzausschuss auch vorgeschlagen hat, die Ortszufahrt und den Ort zu schmücken.

 

Sodann wird der Beschlussgegenstand wie folgt formuliert:

 

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 52 KV MV außerplanmäßige Ausgaben für die Darstellung der Gemeinde Bad Kleinen im Informationsmaterial der BUGA 2009 und der Ausgestaltung der Gemeinde Bad Kleinen in Höhe von 1.000,00 Euro.

 

Sodann wird über die so geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 52 KV MV außerplanmäßige Ausgaben für die Darstellung der Gemeinde Bad Kleinen auf Informationsmaterial der BUGA 2009 und der Ausgestaltung der Gemeinde Bad Kleinen in Höhe von 1.000,00 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                15

Ja- Stimmen:                                                                         15

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -