28.02.2018 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Herr Heidrich informiert über die Jahresrechnung 2016 und geht insbesondere darauf ein, dass doch recht hohe Abweichungen von der Planung vorgekommen sind.

Er erläutert im Einzelnen diese Abweichungen und empfiehlt auf der Grundlage des Beschlusses des Finanzausschusses der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschluss zuzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunal-verfassung M-V die Feststellung des Jahresabschlusses 2016.

Im Haushaltsjahr 2016 aufgetretene Haushaltsüberschreitungen sowie die genehmigungs-freie Entnahme aus der Kapitalrücklage gelten als genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:14

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-