02.05.2018 - 14 Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der...

Herr Wunrau erläutert, dass der Bauausschuss sich umfangreich mit den Planungsunterlagen der Deutschen Bahn auseinander gesetzt hat und insbesondere auch den Bereich Eisenbahnstraße. Hier wurde herausgearbeitet, dass die Eisenbahnstraße nach dem Abschluss der Baumaßnahmen des Bahnhofes Bad Kleinen vom Grunde erneuert wird und Bestandteil des Rettungswegekonzeptes der Deutschen Bahn ist. Die Gemeinde sollte kein Interesse haben, die Straße zu übernehmen und der Bauausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Herr Kreher äußert sich dahingehend, dass der Entwicklungsausschuss darüber beraten hat und insbesondere nach der Empfehlung des Bauausschusses ebenfalls die Auffassung vertritt, dass die Deutsche Bahn diese Straße im Eigentum behält.

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt das die Anbindung / Zuwegung von der Hauptstraße in Bad Kleinen in Richtung Bahngelände von der Deutschen Bahn nach Erneuerung durch die Bahn an die Gemeinde Bad Kleinen übergeben wird.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:15

Ja- Stimmen:-

Nein- Stimmen:15

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-

Der Beschlussvorschlag hat keine Zustimmung erhalten.