02.05.2018 - 9 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwah...

Frau Rathsack macht den Vorschlag, dass Frau Meike Mollitor, 23996 Bad Kleinen, Buchenring 53 ebenfalls auf die Liste gesetzt wird.

Herr Wölm bittet darauf, dass im Sachverhalt im 2. Satz des Absatzes 2 es lauten sollte, deutschen Staatsbürgern.

Im Absatz 4 ist die Anzahl der Bewerber auf 6 zu ändern.

Über die so ergänzte Vorschlagsliste wird abgestimmt.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 976), beschließt die Gemeinde Bad Kleinen folgende Bewerber/innen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzunehmen:

1. Hünmörder, Anja, Am Dorfteich 1a, 23996 Bad Kleinen OT Hoppenrade, Verwaltungs-

    fachangestellte, Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

2. Zacharias, Gerwitt, Alte Dorfstraße 23c, 23996 Bad Kleinen OT Gallentin, Diplombetriebs-

    wirt im Ruhestand

3. Bürkel, Sebastian, Weidenstr. 29a, 23996 Bad Kleinen, Dipl. Wirtschafts-Ing.

4. Schulz, Sabine, Gallentiner Chaussee 16, 23996 Bad Kleinen

5. Mootz, Daniel, Buchenring 54, 23996 Bad Kleinen

6. Szabo, Weiko, Buchenring 69, 23996 Bad Kleinen, Maler

7. Meike Mollitor, Buchenring 53, 23996 Bad Kleinen

8. _______________________________________________

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:15

Ja- Stimmen:15

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-