04.07.2018 - 13 Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung zum Bebau...

Die Gemeindevertreter erörtern, warum es jetzt notwendig sei, die 3. Änderung des B-Planes vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang geht Herr Kreher darauf ein, dass von ihm mehrfach dieses Problem angesprochen wurde und seitens der Verwaltung nicht reagiert wurde.

Herr Rohde erläutert, dass bisher das Planungsrecht auf Seiten der Deutschen Bahn lag und der Aufstellungsbeschluss lediglich eine Vorsichtsmaßnahme ist.

Nach wie vor geht die Verwaltung davon aus, dass die Baugenehmigung für den Kiosk durch einen Befreiungsantrag möglich sei.

Sodann wird darüber abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung zur 3.Änderung des B-Planes Nr. 4 Mischgebiet „Ortszentrum““ für den Bereich des Bahnhofvorplatzes. Ziel der Planung ist die Schaffung von Baurecht für Errichtung eines Kiosk-WC- Gebäudes.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 14

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -