27.02.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Heidrich erläutert den Haushaltsentwurf 2019 und geht dabei auf folgende Schwerpunkte ein:

Das Haushaltsdefizit betrug im Jahr 2018 796.000 Euro, wobei der erste Nachtrag nur eine Summe von 557.000 Euro auswies. Im Haushaltsentwurf 2019 sind im Ergebnishaushalt Defizite von 868.000 Euro und im Finanzhaushalt von 756.000 Euro ausgewiesen. Der zukünftige Kassenkredit wird sich auf 3.000.000 Euro belaufen. Die Realsteuern haben sich ab dem Jahr 2019 weiter erhöht. Die Zuschüsse für die Vereine bleiben konstant und für die Schulsozialarbeiterin und die Mitarbeiter im Tourismusbereich sind weiterhin finanzielle Mittel eingeplant.

Im Bereich der Straßenreparaturen wurden zusätzlich weitere 40.000 Euro bereitgestellt, da die vorhandenen Mittel nicht ausgegeben wurden. Das Defizit der Kita beläuft sich auf 85.000 Euro, welches die Gemeinde alleine tragen muss. Die Kreisumlage hat sich aufgrund der Steuermesszahl der Gemeinde um 130.000 Euro und die Amtsumlage um 99.000 Euro erhöht.

Folgende Investitionsmaßnahmen sind im Haushalt mit eingeplant:

      Spielplatz Erneuerung B3 Gebiet,

      Sanierung Dorfstraße Gallentin 2. Bauabschnitt,

      Fertigstellung des Bahnhofsvorplatzes in Bad Kleinen,

      Instandsetzung der Straße in Wendisch Rambow zusammen mit der Deutschen Bahn

      Fertigstellung der Vorflutleitung an der B106 in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Bodenverband,

      Die Planung einer neuer Feuerwehrhalle für die Freiwillige Feuerwehr Bad Kleinen und die Beschaffung eines Löschfahrzeuges,

      die Planung des Neubaus des Hortes in Bad Kleinen.

Nach kurzer Diskussion wird über den Haushalt abgestimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2019.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 13

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -