18.12.2019 - 18 Erstellung einer Prioritätenliste für Ausgaben ...

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt die Prioritätenliste für das Jahr 2020 vor, welche im Bauausschuss erarbeitet wurde:

Herr Wunrau erläutert die Vorhaben.

Von Frau Rathsack wird der Antrag gestellt, als 9. Punkt aufzunehmen, dass 5.000,00 Euro aus den Haushaltsmitteln für die Touristische Infrastruktur, insbesondere Schilder etc. zur Verfügung gestellt werden sollten.

Dieser Punkt 9 wird in die Prioritätenliste mit aufgenommen.

Sodann wird über diese Liste abgestimmt.

In diesem Zusammenhang wird von Herrn Wölm darauf hingewiesen, dass es möglich ist, Förderungen aus dem ehemaligen SED-Vermögen zu erhalten. Dieses triff insbesondere für Sportstätten und Denkmäler zu. Hier sollte ein Förderantrag gestellt werden.

Beschluss:

Folgende Straßen, Wege und Plätze genießen bei den Ausgaben der entsprechenden Haushaltsmittel in 2020 und 2021 oberste Priorität:

1. Bad Kleinen, Koppelweg – Instandsetzung des Gehweges in 2020 und 70 m Mühlenstraße bis Brücke + Geländer in 2020
2. Treppenanlage Eiertunnel, Seeseite in 2020
3. Bad Kleinen, Gehweg an der FFw – Sicherung des abgesackten Gehweges, Sicherung der Teichböschung
4. Gartenweg am Friedhof glatt ziehen
5. Rollstuhlübergang ehemalige Kaufhalle Feldstraße
6. Sanierung Weltkriegsdenkmal 2020 (Vertrag mit Fa. Ziebell)
7. Niendorf, „Zum Gutshaus“ – Beseitigung der Wurzelschäden am Straßenkörper in 2021
8. Wendisch-Rambow – Abschnittweise Weiterführung der Instandsetzung der Pflasterstraße „An der Bahn“ bis Ende Bebauung in 2021
9. 5.000,00 Euro aus den Haushaltsmitteln sollen für die Touristische Infrastruktur, insbesondere Schilder etc. zur Verfügung gestellt werden

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -