25.03.2009 - 21 B-Plan Nr. 23 "Mühle" - Aufstellungsbeschluss

Der Bürgermeister erklärt, dass durch diesen Aufstellungsbeschluss die Ziele der Gemeinde Bad Kleinen im Bereich des Mühlengeländes gesichert werden sollen.

Herr Neetz hat im nicht öffentlichen Teil des Bauausschusses Informationen dazu gegeben, der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem zuzustimmen.

Auch ist Herr Heidrich durch den Bürgermeister informiert worden, die Mitglieder des Finanzausschusses erheben keinen Widerspruch gegen den Bebauungsplan.

Während der Wortmeldungen beantwortet Frau Plieth Fragen der Anwesenden

Herr Neetz betont abschließend, dass die Gemeinde nicht Investor, sondern Entwicklungsträger wird.

Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt für das Gebiet nördlich des Uferweges, östlich der Mühlenbrücke, westlich einer verlängerten Linie des Bahnhofsvorplatzes und südlich der Hälfte der Gleisanlage den Bebauungsplan Nr. 23 „Mühle“ aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         12

Nein- Stimmen:                                                                     1

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -

 

 

Der Bürgermeister beantragt, den TOP 22 mit dem TOP 23 in der Reihenfolge zu tauschen, weil Herr Dr. Wegrad zum Geschäftsbesorgungsvertrag anwesend ist.

 

Mit dieser Änderung sind die Anwesenden einstimmig einverstanden.