05.08.2020 - 15 Stellungnahme der Gemeinde zu den Planungen Rad...

Herr Wunrau erläutert die Beschlussvorlage und legt den Standpunkt des Bauausschusses dar. Es wird deutlich, dass der Bauausschuss Bedenken gegen diesen Radschnellweg hat.

Herr Kreher setzt sich intensiv für eine positive Stellungnahme für dieses Vorhaben ein. Er macht deutlich, dass die Fördermittel dazu bereits ausgegeben wurden und damit die Gemeinde intensiv am Planungsgeschehen mitwirken sollte. Zunächst wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt des Bauausschusses (siehe Niederschrift) als Stellungnahme eingereicht werden könnte. Die Mitglieder der Gemeindevertretung können sich nicht darauf einigen. Es wird vorgeschlagen, den Beschlussgegenstand nochmals im Entwicklungsausschuss zu beraten.

Daher wird beantragt, den Beschlussvorschlag in den Entwicklungsausschuss zu verweisen.

Über diesen Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -