26.09.2007 - 22 Übertragung der Auftragsvergabe nach VOL und VO...

Erläuterungen durch Herrn Heidrich.

 

Während der Wortmeldungen wird beantragt, dass der Bürgermeister die Gemeindevertretung über seine Vergabe von Aufträgen informiert. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen überträgt dem Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis zur Vergabe von Aufträgen nach der VOL und der VOB bis zum Wert von 5.000,00 Euro.

Der Bürgermeister kann die Auftragsvergabe an den LVB des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen übertragen.

Der Hauptausschuss entscheidet bis zum Wert von 10.000,00 €.

 

Diese Vorlage wird mit der Ergänzung beschlossen, dass die Gemeindevertretung durch den Bürgermeister nach der Vergabe von Aufträgen zu informieren ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         14

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -