15.07.2009 - 9 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Ø      Herr Friese schlägt vor, den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Tourismus aus der Hauptsatzung zu streichen, die Aufgaben auf die anderen Ausschüsse zu verteilen und begründet diesen Vorschlag.

 

In der weiteren Diskussion zu diesem Antrag wird deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass gerade der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Tourismus wesentlich zur Entwicklung der Gemeinde beitragen wird.

 

Sodann wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Ø      Frau Dr. Stibbe schlägt vor, dass die Besetzung des Sozialausschusses zukünftig wie in der alten Gemeindevertretung mit 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 4 sachkundigen Einwohnern erfolgen soll.

 

In der weiteren Diskussion werden unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema

deutlich und Herr Gericke schlägt vor, auch den Bauausschuss in dieser Besetzung zu wählen.

 

Ø      In diesem Zusammenhang wird noch einmal die Besetzung der Ausschüsse mit den Mitgliedern erörtert, wobei entsprechend der Geschäftsordnung nach den Grundsätzen des Höchstzahlverfahrens verfahren werden soll. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los.

 

Ø      Frau Rathsack bittet aus diesem Grunde um eine Unterbrechung der Sitzung , um sich drüber zu einigen, wie das 5. Mandat der Gemeindevertreter sowohl im Ausschuss für Soziales als auch für den Bauausschuss durch die Faktionen FDP bzw. SPD besetzt werden sollte Dieses hat entscheidenden Einfluss auch auf die Hauptsatzung, da die Anzahl der zu wählenden Vertreter dort entschieden werden wird.

 

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

 

Ø      Nach Wiederaufnahme der Sitzung bestehen die Fraktionen der SPD und FDP auf Losentscheid für das 5. Gemeindevertretermandat im Bauausschuss, wobei auch die Festlegung getroffen wird, dass nach dem Losentscheid die unterliegende Fraktion das 5. Gemeindevertretermandat im Sozialausschuss erhält.

 

Ø      Herr Kreher fertigt in Abwesenheit der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der FDP, Herrn Friese und Frau Rathsack die Lose an und legt sie in ein Wahlgefäß. Auf Vorschlag beider Fraktionen zieht Frau Rathsack das Los.

 

Auf dem Los steht die Fraktion der FDP, somit erhält die FDP das Vorschlagrecht zur Besetzung des 5. Gemeindevertreters im Bauausschuss und die SPD des 5. Gemeindevertreters im Sozialausschuss.

 

Sodann wird die Beratung zur Hauptsatzung fortgesetzt.

 

Ø      Abstimmung über den Antrag von Frau Dr. Stibbe, den Sozialausschuss mit 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 4 sachkundigen Einwohnern zu besetzen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen.

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Ø      Sodann wird über den Vorschlag von Herrn Gericke abgestimmt, da Herr Kreher sein Antrag auf Besetzung des Bauausschusses mit 6 Gemeindevertretern und 3 Einwohnern zurückgezogen hat.

 

Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Gericke, den Bauausschuss mit 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnern zu besetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Kleinen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                15

Ja- Stimmen:                                                                         15

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -