11.11.2009 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragsh...

Herr Heidrich erläutert umfangreich den 1. Nachtrag und die Notwendigkeit zur Erarbeitung dieser Satzung. Er geht insbesondere darauf ein, dass durch Verringerung der Einnahmen und Ausgaben und die bereitgestellten Fördermittel sich der Haushalt stark verändert hat.

 

In der Diskussion wird darauf aufmerksam gemacht, dass es auf Grund von Ausschreibungsergebnissen für das Bauvorhaben FFw Losten noch zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 2 T€ gibt.

Es wird der Antrag gestellt, diese Kosten in den Nachtrag einzustellen und die Rücklage zusätzlich zu belasten.

 

Dieser Vorschlag wird einstimmig gebilligt.

 

Sodann wird über die so geänderte Satzung und die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt auf der Grundlage des § 48 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Bad Kleinen für das Haushaltsjahr 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         14

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -