11.11.2009 - 7 Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum ...

Zu diesem TOP ist das zuständige Planungsbüro anwesend und Herr Willert erläutert das nach der Bauausschusssitzung und deren Ergebnis geführte Abstimmungsgespräch mit Herrn Zacke, Herrn Öztpürk und deren Architekt, Herrn Neetz.

 

Im Rahmen der Aussprache wird festgestellt, dass in der Begründung zur Satzung Punkt 7.3. nicht das konkrete Abstimmungsergebnis eingearbeitet wurde.

Daraufhin wird eine 10-minütige Pause beantragt, um die Unstimmigkeiten zu klären.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird das Abstimmungsergebnis mündlich vorgetragen und als Zusatz und Antrag behandelt. Des Weiteren wird die Stellplatzbilanz ebenfalls überarbeitet und mündlich vorgetragen.

 

Im Ergebnis der Aussprache wird über den 1. Antrag abgestimmt. (Ergänzung Punkt 7.3. 3. Absatz) Abstimmungsergebnis : einstimmig

 

Sodann wird über die Änderung der Stellplatzbilanz abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Nach der Überarbeitung der Beschlussvorlage wird über die gesamte BV mit Anlage abgestimmt.

 

Beschluss:

1. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 ,,Uferweg’’ der Gemeinde Bad Kleinen und die Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

2. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 ,,Uferweg’’ der Gemeinde Bad Kleinen, die Begründung dazu und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

 

3. Die Dauer der Auslegung kann nach § 4a Abs. 3 Satz 3 angemessen verkürzt werden. Die Dauer der Auslegung wird, aufgrund des Umfanges der Änderungen, auf vier Wochen beschlossen.

 

4. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mindestens eine Woche vorher unter Angabe von Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass Stellungsnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         14

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -