08.12.2009 - 12 Beschluss zur Prüfung der Möglichkeiten zum Bau...

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13. werden zusammen behandelt.

 

Der Bürgermeister erläutert dazu, dass es zwei Anträge gibt. Er stellt vom Grundsatz her fest, dass es allen Fraktionen um den Bau einer Mensa geht. Der Bürgermeister bittet um Äußerungen von den Fraktionen

Weitergehender Antrag von der CDU/SPD-Fraktionen

Der Bauausschuss hat sich mit beiden Anträgen beschäftigt. Der Bauausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Prüfung des Vorhabens erfolgt. Der Bau der Mensa soll durchgeführt werden.

Aus dem Ausschuss kommt folgender Vorschlag: Zusammenführung beider Anträge.

Im Antrag der CDU/SPD-Fraktionen ist der Sachverhalt aus dem Antrag der FDP zu übernehmen, da dieser die Situation sehr deutlich beschreibt.

Im Beschlussvorschlag ist zu ändern – Pkt. Nr. 2 hat für weitere Planung die Mittel einzustellen.

 

Erläuterungen durch Frau Rathsack. Die FDP findet für den notwendigen Bau schon entscheidend festzuhalten, dass für das Vorhaben alle Möglichkeiten zur Finanzierung geprüft werden (Förderung, Investor u. a.), soll mit in den gemeinsamen Beschluss aufgenommen werden.

 

Der Finanzausschuss ist ebenfalls für einen gemeinsamen Antrag. Herr Heidrich weist darauf hin, dass die bisherige Gemeindevertretung im Rahmen der Konjunkturpakete sich bereits für die Notwendigkeit des Baues einer Mensa ausgesprochen hat. Eine erneute Debatte darüber ist aus seiner Sicht nicht erforderlich.

 

Der Bürgermeister fasst zusammen:

Der Vorschlag der CDU/SPD-Fraktionen ist der Grundsatzbeschluss, wir wollen den Bau der Mensa und der ist vorrangig bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die gemeinsame Vorlage enthält den Beschluss der CDU/SPD-Fraktionen mit der Ergänzung im Punkt 2., Mittel für die Planung einzustellen und der Prüfung aller Möglichkeiten (wie Förderung etc.) dieser Maßnahme. Der Sachverhalt wird aus dem Antrag der FDP-Fraktion übernommen.

 

Der Bürgermeister stellt in diesem Zuge nochmals klar, dass diese Entscheidung auf keinen Fall die Sanierung der Viechelner Chaussee beeinträchtigt. Die Gemeindevertreter stimmen dem zu.

 

Der Bürgermeister lässt über die Änderung des Antrages der CDU/SPD-Fraktionen abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -

 

Weiterhin lässt der Bürgermeister über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         13

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -