19.05.2010 - 8 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr....

Auch hierzu hat der Bauausschuss umfangreich beraten und eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet. Die findet sich im Beschlussvorschlag wieder.

Herr Gericke fragt nochmals nach dem Rückbau der Stellflächen vor dem Grundstück im Bereich des Uferweges. Auch hierzu wird eine Äußerung gegeben, wobei Herr Gericke nicht damit einverstanden ist.

Beschluss:

1.       Die Gemeinde Bad Kleinen hat die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 22 „Uferweg“ der Gemeinde Bad Kleinen sowie die von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage (Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses).

2.       Der Bürgermeister wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und Bürgern, die Anregungen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3.       Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 22 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

4.       Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 22 wird gebilligt.

5.       Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung, die Begründung dazu und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -